KuchenTV popularisiert radikal rechten Instagram Account

Am 28. Dezember 2024 popularisierte KuchenTV den Kanal eines radikal rechten Instagram Nutzers, als er dessen Reel zustimmend in seiner Instagram Story teilte. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hat KuchenTV 218.000 Follower*innen auf Instagram.

Inhalt

In dem von KuchenTV geteilten Reel wird unter der Überschrift „3 Monatsgehälter Strafe, weil in der Stellenbeschreibung nicht ‚divers‘ stand“ ein Fall skandalisiert, in dem ein Arbeitgeber aus Langenberg bei einer Stellenausschreibung gegen das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, verstoßen haben soll. Wie der Sender RTL in dem Video berichtet, hatte der Geschäftsführer des Unternehmens laut eigenen Angaben in einer Stellenausschreibung „vergessen“, Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ anzusprechen. Auch soll er die offene Stelle nicht, wie zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung vorgeschrieben, der Arbeitsagentur gemeldet haben. Eine trans Person mit einer Schwerbehinderung, die bereits mehr als 200 ähnliche Klagen wegen Verstößen gegen das AGG angestrengt hatte, hat auch in diesem Fall vor dem Arbeitsgericht Bielefeld auf Schadensersatz geklagt und erhielt Recht.

Instagram: KuchenTV

KuchenTV sah den Inhalt des Reels als Zeichen, dass Deutschland „so am Ende“ sei.

Rechtlicher Hintergrund

Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht:

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

2. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts.

3. Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, werden in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt. (1 BvR 2019/16)

Das Urteil hatte weitreichende Konsequenzen, auch für die Pflichten von Arbeitgeber*innen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In § 1 des AGG steht:

„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

Aus dem AGG ergibt sich, dass Stellenausschreibungen „merkmalsneutral“ gestaltet sein müssen. Nach dem Neunten Sozialgesetzbuch zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind Arbeitgeber dazu verpflichtet:

„…zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf.“ (§ 164 Abs. 1, SGB IX)

Das soll der Arbeitgeber in dem von KuchenTV skandalisierten Fall versäumt oder vorsätzlich nicht getan haben.

Warum KuchenTV die rechtlichen Konsequenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur „Dritten Option“ und die Vorgaben nach dem Neunten Sozialgesetzbuch zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung als das „Ende“ von Deutschland sieht, kann KuchenFiles nicht bewerten.

Schon im Dezember 2023 stellte sich KuchenTV gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, als er erklärte, dass „non-binary“-Geschlechtsidentitäten nicht existieren. Im Dezember 2023 nannte KuchenTV Wissenschaftler*innen im Feld der Gender Studies „unwissenschaftlich“ und „Geldverschwendung“.

Radikal rechter Hass

Der Fall aus Langenberg wurde auch von weiteren radikal und extrem rechten Social Media Kanälen skandalisiert. Zum Beispiel auch von einem Account aus dem Umfeld der extrem rechten Honigwabe und einem Social Media Account der AfD.

Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 wurde von der radikalen und extremen Rechten skandalisiert.

KuchenTV vermittelt seinen Zuschauer*innen das Bild, er würde die AfD ablehnen, reproduziert und popularisiert aber häufig die politischen Erzählungen der Partei und ihres Vorfelds.

Der Account

Der Instagram Nutzer, den KuchenTV mit seiner Story popularisierte, teilt auf Instagram annähernd ohne Ausnahmen radikal rechte Inhalte. Dazu zählen rassistische Hassinhalte, trans- und queerfeindliche Hassinhalte, Verschwörungstheorien und Inhalte, mit denen der Nutzer Rechtsextremismus verteidigt und verharmlosend darstellt.